SPD droht mit Verfassungsklage wegen Wahlkampfhilfe von Staatskanzlei-Mitarbeitern für die CDU

Kölner Stadt-Anzeiger [Newsroom]
Köln (ots) – Im Fall der umstrittenen Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Staatskanzlei für die NRW-CDU droht die SPD der Landesregierung mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. „Die Antwortverweigerung der Landesregierung … Lesen Sie hier weiter…

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